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§ 65 SchulG Aufgaben der Schulkonferenz

(1) An jeder Schule ist eine Schulkonferenz eingerichtet. Sie ist das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und

(2) Die Schulkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in folgenden

1. Schulprogramm (§3 Abs.2),

2. Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung (§§ Abs.3),

3. Abschluss von Vereinbarungen über die Kooperation von Schulen und die Zusammenarbeit mit anderen Partnern (§4 Abs.3, §5, §9 Abs.3),

4. Festlegung der beweglichen Ferientage (§7 Abs.2),

5. Unterrichtsverteilung auf sechs Wochentage (§8 Abs.1),

6. Einrichtung außerunterrichtlicher Ganztags- und Betreuungsangebote (§9 Abs.2) sowie die Rahmenplanung  von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts,

7. Organisation der Schuleingangsphase (§11 Abs.2 und 3),

8. Vorschlag zur Einrichtung des Gemeinsamen Unterrichts (§ 20 Abs.7 und 8),

9. Erprobung und Einführung neuer Unterrichtsformen (§29 Abs.2),

10. Einführung von Lernmitteln (§30 Abs.3) und Bestimmung der Lernmittel, die im Rahmen des Eigenanteils zu beschaffen sind (§96),

11. Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und Klassenarbeiten,

12. Grundsätze zum Umgang mit allgemeinen Erziehungsschwierigkeiten sowie zum Abschluss von Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen (§42 Abs.5),

13. Information und Beratung (§44),

14. Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen (§45 Abs.4),

15. Grundsätze über Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen (§49 Abs.2),

16. Wirtschaftliche Betätigung, Geldsammlungen (§55) und Sponsoring (§99 Abs.1),

17. Schulhaushalt (§59 Abs.9),

18. Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters (§61 Abs.1 und 2),

19. ergänzende Verfahrens- und Wahlvorschriften  (§63 Abs.6 und §64 Abs.5),

20. Einrichtung und Zusammensetzung von Fachkonferenzen oder Bestellung einer Vertrauensperson (§70 Abs.5), Teilkonferenzen und des Vertrauensausschusses (§67 Abs.1 und 2),

21. besondere Formen der Mitwirkung (§75),

22. Mitwirkung beim Schulträger (§76),

23. Einlass der Schulordnung,

24. Ausnahmen vom Alkoholverbot (§54 Abs.5),

25. Erhöhung der Zahl der Vertretungen der Eltern in Fachkonferenzen und Bildungsgangkonferenzen (§70 Abs.1),

26. Empfehlung zum Tragen einheitlicher Schulkleidung (§42 Abs.8).

(3) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnungen der Schulkonferenz weitere Angelegenheiten aus der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule zur Entscheidung übertragen.